Haushalt 2021
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Gemeinderatsitzung am Montag, dem 22. Februar 2021, den Haushaltsplan 2021 sowie den Wirtschaftsplan für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft und den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung der Stadt Zell am Harmersbach verabschiedet.
Der zweite doppische Haushalt der Stadt Zell am Harmersbach umfasst ein Haushaltsvolumen von insgesamt rd. 34,3 Mio. Euro. Damit liegt er um rd. 1,0 Mio. Euro höher als im Vorjahr. Auf Investitionstätigkeiten entfallen rd. 12,2 Mio. Euro (+ 1,9 Mio. Euro).
Der Haushalt wurde auf der Grundlage des Haushaltserlasses 2021 des Landes Baden-Württemberg sowie der letzten Steuerschätzung im Oktober 2020 erstellt. Insbesondere aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie fällt der Zahlungsmittelüberschuss mit 114.000 Euro um 486.400 Euro geringer aus als im Vorjahr. Gleichzeitig weist der Ergebnishaushalt erneut ein negatives ordentliches Ergebnis von 1.322.940 Euro aus. Bereits im Jahr 2020 mussten wir aufgrund der Corona-Pandemie trotz der Soforthilfen vom Bund und Land Einnahmeausfälle, bzw. zusätzliche Aufwendungen in Höhe von insgesamt rd. 1,9 Mio. Euro verkraften. Deshalb standen auch die Haushaltsplanberatungen 2021 unter dem Eindruck der erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie, deren Ende derzeit noch nicht absehbar ist.
Dennoch möchten wir Ihnen im Folgenden einen kurzen Überblick über die Eckdaten des Haushalts 2021 sowie die wichtigsten geplanten Maßnahmen geben:
Eckdaten der Haushaltssatzung:
Im Ergebnishaushalt sind ordentliche Erträge von 20.845.870 € und ordentliche Aufwendungen von 22.168.810 € veranschlagt. Somit beträgt das geplante ordentliche Ergebnis
–1.322.940 €.
Einzahlungen des Finanzhaushalts aus laufender Verwaltungstätigkeit (Ergebnisbereich) in Höhe von 20.089.330 € stehen Auszahlungen in Höhe von 19.975.330 € gegenüber, sodass sich ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 114.000 € ergibt.
Der Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushalts aus Investitionstätigkeit beträgt 6.391.850 €; dagegen stehen Auszahlungen in Höhe von 12.189.780 €. Somit ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 5.797.930 €.
Bei den Einzahlungen des Finanzhaushalts aus Finanzierungstätigkeit sind 4.000.000 € (Kredite) eingeplant sowie Auszahlungen in Höhe von 385.054 € (Kredittilgungen).
In Summe ergibt sich im Finanzhaushalt ein Finanzierungsmittelbedarf von 6.068.984 €. Dieser wird durch Kreditaufnahmen (bis zu) 4.000.000 € sowie einer Entnahme aus dem Finanzierungsmittelbestand (ehem. Rücklage) in Höhe von 2.068.984 € gedeckt.
Neben den in der Haushaltssatzung festgesetzten Kreditermächtigungen in Höhe von 4.000.000 € enthält der Haushaltsplan 2021 auch eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 160.000 € für die Anschaffung eines neuen Gerätewagens für die Freiw. Feuerwehr im Jahr 2022.
Der Ergebnishaushalt
Entwicklung der wichtigsten ordentlichen Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushalts:
Bei den Erträgen spielen die Steuereinnahmen mit über 59 % die größte Rolle und innerhalb der Steuern das Gewerbesteueraufkommen, das mit 5.000.000 € veranschlagt wurde. Dieser Haushaltsansatz scheint aufgrund der Signale aus der Wirtschaft und den aktuell vorliegenden Vorauszahlungsbescheide in Höhe von rd. 3,3 Mio. Euro als realistisch anzusehen. Unser Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird sich im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um voraussichtlich 253.224 Euro auf 4.647.465 Euro verringern. Die Grundsteuereinnahmen wurden in Höhe von 1.099.000 € eingeplant; als Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sind 916.276 € ausgewiesen und die Vergnügungssteuereinnahmen sind in Höhe von 285.000 € kalkuliert.
Bei den Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen wirken sich erneut die geringeren Steuereinnahmen im Jahr 2018 auf den kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2021 positiv aus. Die Berechnung der Schlüsselzuweisungen 2021 für die Stadt Zell am Harmersbach ergibt 1.701.339 Euro. Im Jahr 2020 betrugen die Schlüsselzuweisungen noch 790.740 Euro, so dass sich die Einnahmen im Jahr 2021 um 910.599 Euro erhöhen. Die Sachkostenbeiträge und Zuwendungen des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich werden sich im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 14.031 € auf 1.869.232 € reduzieren.
Die an das Land Baden-Württemberg zu zahlende Finanzausgleichsumlage beträgt im Jahr 2021 2.743.657 € (Vorjahr: 3.349.587 €); Die auf der Grundlage des Umlagesatzes von 28,50 v.H. (+1,0 %) und der Steuerkraftsumme festgesetzte Kreisumlage beträgt im Jahr 2021 3.288.234 Euro (Vorjahr: 3.778.246 €). Bei der Gewerbesteuerumlage ergibt sich eine Reduzierung im Vergleich zu den Vorjahren, da sich der Gewerbesteuerumlagesatz seit dem Jahr 2020 durch den Entfall der Sonderumlage von 64 v.H. auf 35 v.H. verringert hat. Es sind hier Mittel in Höhe von 500.000 € vorgesehen.
Wesentliche Positionen der Sach- und Dienstleistungen im Ergebnishaushalt 2021 sind die Digitalisierungsmaßnahmen an unseren Schulen (256.163 Euro), diverse Unterhaltungsmaßnahmen an den Gebäuden der Ritter-von-Buss-Schule (150.000 Euro), Kanalsanierungsmaßnahmen (145.000 Euro), punktuelle Straßenausbesserungsarbeiten (100.000 Euro), die Umgestaltung des Eingangsbereichs des Alten Spitals (60.000 Euro), Planungskosten für die Neugestaltung der Dorfstraße in Unterentersbach (40.000 Euro), die Erweiterung der Wohnmobilstellplätze im Bereich Gasselmatt (35.000 Euro) und die Sanierung der offenen Wartehalle am Bahnhof (25.000 Euro).
III. Der Finanzhaushalt Wie bereits dargelegt werden im Finanzhaushalt die Änderungen der Finanzmittelbestände dargestellt – gegliedert in die drei Bereiche „laufende Verwaltung“, „Investitionen“ und „Finanzierungstätigkeit“.
Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
Für die Investitionen im Haushaltsjahr 2021 sind Kreditaufnahmen in Höhe von 4,0 Mio. vorgesehen. Auch in den Folgejahren sind für die Fortführung der begonnenen Investitionen nochmals Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 3,0 Mio. Euro denkbar. Der Schuldenstand zum 31.12.2020 beträgt 4.041.982 Mio. €. Im Haushaltsjahr 2021 wurden ordentliche Kredittilgungen in Höhe von 385.054 € eingeplant.
Der Finanzhaushalt ist insbesondere geprägt durch umfangreiche Baumaßnahmen, die die Stadt Zell in den letzten Jahren in Angriff genommen hat und weiter fortführt. Wesentliche Baumaßnahmen im Jahr 20221 sind mit 3,7 Mio. € die Fortsetzung der Sanierung und der Neubau Rathaus Zell, die Weiterführung der grundlegenden Sanierung des Rundofens mit 2,2 Mio. €, der Neubau des Physikraums im Bildungszentrum Ritter-von-Buß mit 220.000 €, die Neugestaltung des Rathaus-Vorplatzes in Unterharmersbach mit 540.000 € sowie der Bau eines Radwegs zwischen dem Gewerbegebiet „Am Erlenbach“ und der Straße „In der Gass“ mit 200.000 €. Darüber hinaus sind für die Schaffung von privaten Löschwasserentnahmestellen in den Außenbereichen 70.000 €, für die Sicherung von 3 Bahnübergängen 435.000 € und für den Abwasseranschluss Hippersbach/Roth ein Baukostenzuschuss in Höhe von 270.000 € vorgesehen.
Die insgesamt rund 12,2 Millionen Euro umfassenden Investitionsmaßnahmen bedingen auch die im Plan ausgewiesenen Kreditaufnahmen in Höhe von 4.000.000 € sowie eine Änderung des Finanzierungsmittelbestandes in Höhe von – 2.068.984 € (entspricht der früheren Rücklagenentnahme). Die voraussichtlichen liquiden Eigenmittel der Stadt Zell betragen nach dieser Planung zum 31.12.2021 dann 6.582.926 €. Der Schuldenstand der Stadt wird nach dieser Haushaltsplanung zum 31.12.2021 maximal 7.656.928 € betragen. Dies würde einer Verschuldung von 940,19 € je Einwohner entsprechen.
Der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Zell am Harmersbach für das Wirtschaftsjahr 2021
Der Erfolgsplan des Wasserversorgungsbetriebes sieht Erträge in Höhe von 988.650 € und Aufwendungen in Höhe von 918.650 € vor. Somit ist ein Jahresgewinn von 70.000 € ausgewiesen. Die Wassergebühr erhöht sich im Jahr 2021 um 0,04 € auf 2,23 €/cbm. Die Schmutzwassergebühr beträgt 2021 unverändert 1,94 €/cbm. Die Niederschlagswassergebühr für die versiegelte Grundstücksfläche beträgt im Jahr 2021 unverändert 0,26 €/qm.
Im Vermögensplan 2021 sind als bedeutendste Maßnahmen die Fertigstellung der Wasserleitungen in der Ortsdurchfahrt Unterharmersbach, die Baukosten für den Hochbehälter Hochfirst, die Baukosten für die Wasserleitung in der Gartenstraße sowie Planung und Baubeginn der Neufassung der Quell-Leitung/Sammelschacht Löcherberg vorgesehen. Das Volumen des Vermögensplans beträgt 687.000 €.</justify><justify>Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen ist neben dem im Erfolgsplan ausgewiesenen Gewinn im Jahr 2021 eine Kreditaufnahme in Höhe von 395.000 Euro vorgesehen. Gleichzeitig werden auch 193.834 Euro Kredittilgungen vorgenommen; der Schuldenstand der Wasserversorgung wird zum 31.12.2021 voraussichtlich leicht ansteigen auf 3.092.501,97 Euro. Dies entspricht einer Verschuldung von 379,73 Euro je Einwohner.
V. Darstellung der wesentlichen Steuer- und Gebührensätze im Jahr 2021:
VI. Schlussbetrachtung
Der Haushalt 2021 ist geprägt von wichtigen und zukunftsweisenden Baumaßnahmen. Jedoch sind Stand heute die Auswirkungen der Corona-Krise mit Blick auf die kommenden Jahre noch nicht vollumfänglich absehbar. Daher gilt auch für den Haushalt 2021 und der folgenden Jahre: Sparen, um auch zukünftig investieren zu können. Ziel muss es sein, die laufenden Ausgaben im Haushaltsvollzug während des Jahres nach Möglichkeit zu reduzieren und sämtliche Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.
Die Stadt Zell am Harmersbach ist aktuell noch in der Lage aufgrund der zur Verfügung stehenden liquiden Mittel, die begonnen Investitionen zu finanzieren und neue Investitionsmaßnahmen in den folgenden Jahren vorzubereiten. Eine sparsame, konsequente sowie wirtschaftliche Haushaltsführung ist die Grundlage für eine solide und zukunftsfähige Finanzpolitik.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Günter Pfundstein
Bürgermeister