Haushalt 2022 der Stadt Zell am Harmersbach
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Gemeinderatsitzung am Montag, dem 24. Januar 2022, den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft und den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung der Stadt Zell am Harmersbach für dieses Jahr verabschiedet.
Der Haushalt 2022 der Stadt Zell am Harmersbach umfasst ein Haushaltsvolumen von insgesamt 32,1 Mio. €. Damit liegt er um rd. 2,2 Mio € niedriger als im Vorjahr. Auf Investitionstätigkeiten entfallen rd. 8,6 Mio. (-3,5 Mio €).
Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die Eckdaten des Haushalts 2022 sowie die wichtigsten geplanten Maßnahmen geben:
I. Eckdaten der Haushaltssatzung:
Im Ergebnishaushalt sind ordentliche Erträge von 23.457.262 € und ordentliche Aufwendungen von 23.579.162 € veranschlagt. Somit beträgt das geplante ordentliche Ergebnis
–121.900 €.
Den Einzahlungen des Finanzhaushalts aus der laufenden Verwaltungstätigkeit (Ergebnisbereich) in Höhe von 22.676.722 € stehen Auszahlungen in Höhe von 21.115.232 € gegenüber, sodass sich voraussichtlich ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 1.561.490 € ergibt.
Der Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushalts aus Investitionstätigkeit beträgt 5.300.990 €; dagegen fallen Auszahlungen in Höhe von 8.648.150 € an. Somit ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 3.347.160 €.
Bei den Einzahlungen des Finanzhaushalts aus Finanzierungstätigkeit sind 2.000.000 € (Kredite) eingeplant sowie Auszahlungen in Höhe von 338.869 € (Kredittilgungen).
Neben den in der Haushaltssatzung festgesetzten Kreditermächtigungen enthält der Haushaltsplan 2022 auch eine Verpflichtungsermächtigung für Investitionen in den folgenden Jahren in Höhe von 1.600.000 € (für den Breitbandausbau (1.000.000 €) sowie für die Planfeststellung von Hochwasserschutzmaßnahmen (600.000 €)).
II. Der Ergebnishaushalt
Entwicklung der wichtigsten ordentlichen Erträge des Ergebnishaushalts:
Bei den Erträgen spielen die Steuereinnahmen mit über 57 % die größte Rolle und innerhalb der Steuern das Gewerbesteueraufkommen, das mit 5.700.000 € veranschlagt wurde. Dieser Haushaltsansatz liegt immer noch deutlich unter den Ergebnissen vor der Corona-Krise. Er ist im Hinblick auf die derzeitige Wirtschaftssituation als realistisch anzusehen. Mit Grundsteuereinnahmen in Höhe von 1.266.900 € werden gerechnet. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt voraussichtlich 4.927.550 €. Der Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen liegt bei 829.560 €.
Bereits im Vorfeld zur Haushaltssatzung 2022 wurde am 13. Dezember 2021 eine Hebesatzsatzung zur Anpassung der Grundsteuerhebesätze Grundsteuer A und Grundsteuer B von jeweils 350 v.H. auf 400 v.H. beschlossen. Dadurch werden Mehreinnahmen von rd. 158.000 € gegenüber dem Vorjahr erwartet.
Bei den Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen wird im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs eine Zuweisung für die Stadt Zell am Harmersbach in Höhe von 3.110.199 € erwartet. Die Sachkostenbeiträge und Zuwendungen des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich werden im Jahr 2022 voraussichtlich 1.840.568 € betragen.</justify>Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Gemeinderatsitzung am Montag, dem 24. Januar 2022, den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft und den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung der Stadt Zell am Harmersbach für dieses Jahrverabschiedet.
Der Haushalt 2022 der Stadt Zell am Harmersbach umfasst ein Haushaltsvolumen von insgesamt 32,1 Mio. €. Damit liegt er um rd. 2,2 Mio € niedriger als im Vorjahr. Auf Investitionstätigkeiten entfallen rd. 8,6 Mio. (-3,5 Mio €).
Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die Eckdaten des Haushalts 2022 sowie die wichtigsten geplanten Maßnahmen geben:
Eckdaten der Haushaltssatzung:
Im Ergebnishaushalt sind ordentliche Erträge von 23.457.262 € und ordentliche Aufwendungen von 23.579.162 € veranschlagt. Somit beträgt das geplante ordentliche Ergebnis –121.900 €.
Den Einzahlungen des Finanzhaushalts aus der laufenden Verwaltungstätigkeit (Ergebnisbereich) in Höhe von 22.676.722 € stehen Auszahlungen in Höhe von 21.115.232 € gegenüber, sodass sich voraussichtlich ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 1.561.490 € ergibt.
Der Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushalts aus Investitionstätigkeit beträgt 5.300.990 €; dagegen fallen Auszahlungen in Höhe von 8.648.150 € an. Somit ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 3.347.160 €.
Bei den Einzahlungen des Finanzhaushalts aus Finanzierungstätigkeit sind 2.000.000 € (Kredite) eingeplant sowie Auszahlungen in Höhe von 338.869 € (Kredittilgungen).
Neben den in der Haushaltssatzung festgesetzten Kreditermächtigungen enthält der Haushaltsplan 2022 auch eine Verpflichtungsermächtigung für Investitionen in den folgenden Jahren in Höhe von 1.600.000 € (für den Breitbandausbau (1.000.000 €) sowie für die Planfeststellung von Hochwasserschutzmaßnahmen (600.000 €)).
Der Ergebnishaushalt
Entwicklung der wichtigsten ordentlichen Erträge des Ergebnishaushalts:
Bei den Erträgen spielen die Steuereinnahmen mit über 57 % die größte Rolle und innerhalb der Steuern das Gewerbesteueraufkommen, das mit 5.700.000 € veranschlagt wurde. Dieser Haushaltsansatz liegt immer noch deutlich unter den Ergebnissen vor der Corona-Krise. Er ist im Hinblick auf die derzeitige Wirtschaftssituation als realistisch anzusehen. Mit Grundsteuereinnahmen in Höhe von 1.266.900 € werden gerechnet. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt voraussichtlich 4.927.550 €. Der Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen liegt bei 829.560 €.
Bereits im Vorfeld zur Haushaltssatzung 2022 wurde am 13. Dezember 2021 eine Hebesatzsatzung zur Anpassung der Grundsteuerhebesätze Grundsteuer A und Grundsteuer B von jeweils 350 v.H. auf 400 v.H. beschlossen. Dadurch werden Mehreinnahmen von rd. 158.000 € gegenüber dem Vorjahr erwartet.
Bei den Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen wird im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs eine Zuweisung für die Stadt Zell am Harmersbach in Höhe von 3.110.199 € erwartet. Die Sachkostenbeiträge und Zuwendungen des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich werden im Jahr 2022 voraussichtlich 1.840.568 € betragen.
Entwicklung der wichtigsten ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts:
Die an das Land Baden-Württemberg zu zahlende Finanzausgleichsumlage beträgt 2.541.594 € (Vorjahr: 2.743.657 €), die an den Ortenaukreis zu zahlende Kreisumlage liegt bei 3.133.020 € (Vorjahr: 3.288.234 €). Bei der Gewerbesteuerumlage ergibt sich ein Planansatz in Höhe von 570.000 €.
Die Aufwendungen für Sach- und Unterhaltungsausgaben sind mit 4.822.028 € veranschlagt und entsprechen 20,45 v.H. der ordentlichen Aufwendungen. Wesentliche Positionen sind Sanierungsmaßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern in der Kernstadt und im Ortsteil Unterharmersbach (72.000 €), Digitalisierungsmaßnahmen an den Schulen im Rahmen des Medienentwicklungsplans (172.481 €), diverse Unterhaltungsmaßnahmen an der Ritter-von-Buss-Schule einschließlich der Bestandserfassung und Planungskosten für eine Sanierung oder einen Neubau anstelle des bestehenden Altbaus (310.000 Euro), diverse Sanierungsarbeiten am Kulturzentrum „Obere Fabrik“ (55.600 €), Unterhaltungsarbeiten im Dorfgemeinschaftshaus Unterentersbach (36.000 €), verschiedene Sanierungsarbeiten im Kindergarten Sternschnuppe (86.500 €), die Umgestaltung des Eingangsbereichs und die Reparatur der Heizung im „Alten Spital“ (95.000 €), der Austausch von Glaselementen in der Tennishalle (45.000 €), verschiedene Kanalsanierungsmaßnahmen im Abwasserbereich (118.000 €), Straßensanierungsmaßnahmen 335.000 € (u.a. „Franz-Disch-Straße“ und „Zeller Straße“).
III. Der Finanzhaushalt Im Finanzhaushalt werden die Änderungen der Finanzmittelbestände dargestellt – gegliedert in die drei Bereiche „laufende Verwaltung“, „Investitionen“ und „Finanzierungstätigkeit“.
Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
Zur Finanzierung der Investitionen sind im Haushaltsplan Kreditaufnahmen in Höhe von 2,0 Mio. vorgesehen. Der Schuldenstand zum 31.12.2021 beträgt 3.736.928 €. Bei einer ordentlichen Kredittilgung in Höhe von 338.869 € wird sich der Schuldenstand bei der Inanspruchnahme von Krediten zum 31.12.2022 voraussichtlich auf 5.398.059 € erhöhen. Dies würde einer Verschuldung von 664 € je Einwohner entsprechen.
Der Investitionshaushalt ist weiterhin geprägt durch umfangreiche Baumaßnahmen, die 59% der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit umfassen. Wesentliche Baumaßnahmen im Jahr 2022 sind mit 3,0 Mio. € die Fortsetzung der Sanierung und der Neubau des Rathauses, die Fertigstellung der grundlegenden Sanierung des Rundofens mit 1,35 Mio. €, der Bau eines Radwegs zwischen dem Gewerbegebiet „Am Erlenbach“ und der Straße „In der Gass“ mit 290.000 € sowie die Sicherung von drei Bahnübergängen 435.400 €. Darüber hinaus sind für den Breitbandausbau der „weißen und grauen Flecken“, für die Neugestaltung der Dorfstraße in Unterentersbach sowie für die Erhöhung des Stammkapitals der Wasserversorgung jeweils 100.000 € eingeplant.
Die insgesamt rund 8,65 Millionen € umfassenden Investitionsmaßnahmen neben der im Plan ausgewiesenen Kreditaufnahme in Höhe von 2.000.000 € eine Änderung des Standes an liquiden Finanzmitteln in Höhe von – 124.539 €. Die voraussichtlichen liquiden Eigenmittel der Stadt Zell betragen nach dieser Planung zum 31.12.2022 dann 9.454.022 €.
IV. Der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Zell am Harmersbach für das Wirtschaftsjahr 2022
Der Erfolgsplan des Wasserversorgungsbetriebes sieht Erträge in Höhe von 978.680 € und Aufwendungen in Höhe von 898.080 € vor. Somit ist ein Jahresgewinn von 80.600 € ausgewiesen. Die Wassergebühr bleibt im Jahr 2022 unverändert bei 2,23 €/cbm.
Im Vermögensplan 2022 sind als bedeutendste Maßnahmen die Weiterführung der Sanierung des Hochbehälters Hochfirst (180.000 €), die Baukosten für die Wasserleitungen in der „Zeller Straße“ (50.000 €), „Franz-Disch-Straße“ (43.600 €) und dem „Hainbuchenweg“ (35.000 €) sowie die Fortführung der Neufassung der Quell-Leitung/Sammelschacht Löcherberg (12.000 €) vorgesehen. Des Weiteren sind 34.700 € für Neuanschaffungen an Geräten/EDV und 29.300 € für die Ausstattungen des Leitungsnetzes vorgesehen. Das Volumen des Vermögensplans beträgt 623.000 €. Gleichzeitig werden auch 203.074 € Kredittilgungen vorgenommen; der Schuldenstand der Wasserversorgung wird zum 31.12.2022 voraussichtlich leicht ansteigen auf 2.969.328,33 €. Dies entspricht einer Verschuldung von 365,37 € je Einwohner.
Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen ist neben dem im Erfolgsplan ausgewiesenen Gewinn im Jahr 2022 eine Kreditaufnahme in Höhe von 207.000 Euro sowie eine Zuführung vom Kernhaushalt zum Stammkapital in Höhe von 100.000 € vorgesehen.
VI. Schlussbetrachtung
Die verbesserte Finanzsituation bei den Gewerbesteuereinnahmen und im Finanzausgleich gegenüber den Ergebnissen im 1. Corona-Jahr führen dazu, dass ein Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnishaushalt von rd. 1,56 Mio. € erwartet werden kann. Jedoch ist bei der derzeit vorliegenden Inflation und den steigenden Energiepreisen auch ein stärkeres Ansteigen der Aufwendungen zu erwarten. Dies führt auch weiterhin dazu, eine sparsame, konsequente sowie wirtschaftliche Haushaltsführung auch in Zukunft fortzuführen, damit eine solide Grundlage für eine wirkungsvolle Finanzpolitik geschaffen werden kann.
Durch die sehr gute Liquidität sind wir in der Lage, die begonnenen Investitionen fortzusetzen. Dennoch benötigen wir mit Blick auf die anstehenden neuen Großprojekte der kommenden Jahre (Breitbandausbau bei den weißen und grauen Flecken; Hochwasserschutz und Neukonzeption des Schulhausbaus – Altbau beim Ritter-von-Buß-Schulzentrum – und des Kindergartens in Unterharmersbach) als Basis eine weitsichtige, solide Finanzpolitik.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Günter Pfundstein
Bürgermeister