Haushalt 2024 der Stadt Zell am Harmersbach
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Gemeinderatsitzung am Montag, dem 22. Januar 2024, den Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft und für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Jahr 2024 verabschiedet. Der Haushalt 2024 der Stadt Zell am Harmersbach umfasst ein Haushaltsvolumen von insgesamt 35,2 Mio. €. Damit liegt er um rd. 0,4 Mio € niedriger als im Vorjahr. Auf Investitionstätigkeiten entfallen rd. 8,47 Mio. € (-2,67 Mio €).
Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die Eckdaten des Haushalts 2024 sowie die wichtigsten Planansätze geben:
Eckdaten der Haushaltssatzung:
Im Ergebnishaushalt sind ordentliche Erträge von 24.794.346 € und ordentliche Aufwendungen von 26.731.953 € veranschlagt. Somit beträgt das geplante ordentliche Ergebnis
–1.937.607 €.
Den Einzahlungen des Finanzhaushalts aus der laufenden Verwaltungstätigkeit (Ergebnisbereich) in Höhe von 23.805.596 € stehen Auszahlungen in Höhe von 23.998.633 € gegenüber, so dass sich voraussichtlich ein Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 193.037 € ergibt.
Der Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushalts aus Investitionstätigkeit beträgt 3.133.158 €; dagegen fallen Auszahlungen in Höhe von 8.165.155 € an. Somit ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 5.031.997 €.
Bei den Einzahlungen des Finanzhaushalts aus Finanzierungstätigkeit sind 2.000.000 € (Kredite) eingeplant sowie Auszahlungen in Höhe von 306.449 € (Kredittilgungen).
Neben den in der Haushaltssatzung festgesetzten Kreditermächtigungen enthält der Haushaltsplan 2024 auch eine Verpflichtungsermächtigung für Investitionen in den folgenden Jahren in Höhe von 200.000 € (für die Anschaffung eines Einsatzleitfahrzeugs für die Feuerwehr).
Der Ergebnishaushalt
Entwicklung der wichtigsten ordentlichen Erträge des Ergebnishaushalts:
Bei den Erträgen spielen die Steuereinnahmen mit knapp 50,89 % die größte Rolle und innerhalb der Steuern der Gemeindeanteil an den Einkommenssteuern (5.394.140 €) und das Gewerbesteueraufkommen, das mit 4.250.000 € veranschlagt wurde. Gegenüber dem Vorjahresansatz bedeutet dies ein Einbruch von 1,75 Mio. Euro und schaut man länger zurück liegt der Ansatz nur bei ca. 50% des Aufkommens vor der Corona-Krise. Bei den Grundsteuereinnahmen rechnen wir mit 1.282.500 €. Der Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen liegt bei 830.201 €.
Bei den Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen wird im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs eine Zuweisung für die Stadt Zell am Harmersbach in Höhe von 4.173.124 € erwartet. Die Sachkostenbeiträge und Zuwendungen des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich werden im Jahr 2024 voraussichtlich 2.127.624 € betragen.
Übersicht über die ordentlichen Erträge des Ergebnishaushalts:
Entwicklung der wichtigsten ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts:
Mit 32,85% stellen die Transferaufwendungen neben den Personalkosten (32,16%) den größten Block der ordentlichen Aufwendungen 2024 dar. Die an das Land Baden-Württemberg zu zahlende Finanzausgleichsumlage beträgt 3.115.847 € (Vorjahr: 2.836.783 €), die an den Ortenaukreis zu zahlende Kreisumlage liegt bei 3.891.395 € (Vorjahr: 3.505.998 €). Bei der Gewerbesteuerumlage planen wir mit 735.000 €.</justify><justify>Die Personalaufwendungen sind für das laufende Haushaltsjahr mit 8.596.391 € veranschlagt; für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind 4.996.089 € (18,9% der ordentlichen Aufwendungen) eingeplant. Wesentliche Positionen sind Sanierungsmaßnahmen am Dach der Feuerwehrgerätehäuser Unterharmersbach (90.000 €) sowie Zell (100.000 €), Sanierungsarbeiten an der Grundschule Unterharmersbach (42.000 €), diverse Baumaßnahmen am Ritter-von-Buss-Bildungszentrum einschließlich Bestandserfassung / Planungskosten für die Sanierung bzw. den Neubau des bestehenden Altbaus (232.500 €), Sanierungsarbeiten am Bahnhofgebäude, Hindenburgstraße 12 (50.000 €), Objektsicherung am Gebäudekomplex „Zeller Keramik“ (65.500 €), verschiedene Kanalsanierungsmaßnahmen im Abwasserbereich (138120 €), Straßensanierung „Franz-Disch-Straße“ (180.000 €) und Brückensanierungen (200.000 €), Sanierung der Dachterrasse an der Schwarzwaldhalle Unterharmersbach (43.000 €).
Übersicht über die ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts
III. Der Finanzhaushalt Im Finanzhaushalt werden die Änderungen der Finanzmittelbestände dargestellt – gegliedert in die drei Bereiche „laufende Verwaltung“, „Investitionen“ und „Finanzierungstätigkeit“.
Der Investitionshaushalt ist weiterhin geprägt durch umfangreiche Baumaßnahmen, die 70% der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit umfassen. Wesentliche Baumaßnahmen im Jahr 2024 sind mit 2,2 Mio. € die Fortsetzung bzw. Fertigstellung der Sanierung und der Neubau des Rathauses, Beginn der grundlegenden Sanierung der „Alten Kanzlei“ (90.000 €), Planungskosten für den Bau eines neuen Kindergartens in Unterharmersbach (150.000 €), Erwerb Hindenburgstraße 4 (400.000 €), Aufbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden (185.000 €), Sanierungsmaßnahmen im städtischen Freibad (326.000 €), Baubeginn der Sanierung der Dorfstraße (1.153.970 €), Planungskosten BA I Sanierung Hindenburgstraße/ Bahnhofvorplatz (200.000 €), Vorbereitung/ Planung des Neubaus von Brücken im Gemeindegebiet (145.000 €), Abwasseranschluss des Gebiets „Stöcken“ u.a. investive Kanalmaßnahmen (358.600 €), Ausbau des Fußweges als Radweg vom Bahnhof Birach bis Klosterstraße (535.000 €), Restkosten zur Sicherung von drei Bahnübergängen (283.400 €), Restkosten für den Erwerb von zwei Feuerwehrfahrzeugen (187.000 €), Erwerb eines Notstromaggregats (130.000 €), Weiterführung der Modernisierung von Kinderspielplätzen (90.000 €), Planung Hochwasserschutzmaßnahmen am „Harmersbach“ (200.000 €) und Breitbandausbau der „weißen“ und „grauen“ Flecken (535.000 €).
Die insgesamt rund 8,165 Millionen € umfassenden Investitionsmaßnahmen führen neben der im Plan ausgewiesenen Kreditaufnahme in Höhe von 2.000.000 € zu einer Änderung der liquiden Mittel in Höhe von – 3.531.483 €. Die verbleibenden liquiden Eigenmittel der Stadt Zell liegen nach dieser Planung zum 31.12.2024 noch bei 5.705.324 €.
Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
Zur Finanzierung der Investitionen sind im Haushaltsplan Kreditaufnahmen in Höhe von 2,0 Mio. vorgesehen. Der Schuldenstand zum 31.12.2023 beträgt 4.103.574 €. Bei einer ordentlichen Kredittilgung in Höhe von 306.449 € wird sich der Schuldenstand bei der Inanspruchnahme von Krediten zum 31.12.2024 voraussichtlich auf 5.797.125 € erhöhen. Dies würde einer Verschuldung von 704,73 € je Einwohner entsprechen.
Der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Zell am Harmersbach für das Wirtschaftsjahr 2024
Der Erfolgsplan des Wasserversorgungsbetriebes sieht Erträge in Höhe von 1.142.449 € und Aufwendungen in Höhe von 1.073.649 € vor. Somit ist ein Jahresgewinn von 68.800 € ausgewiesen. Die Wassergebühr hat seit dem 01.01.2021 2,23 €/cm³ betragen. Aufgrund steigender Unterhaltungs- und Beschaffungskosten, hoher4Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Wasserversorgung und einem gleichzeitigen Rückgang der verkauften Wassermenge muss die Wassergebühr zum 01.01.2024 auf 2,70 €/m³ angehoben werden.
Im Finanzierungsplan 2024 sind als bedeutendste Maßnahmen die Baukosten für die Wasserleitungen in der „Dorfstraße“ (460.000 €), in „Stöcken“ (85.000 €), in der „Franz-Disch-Straße“ (30.000 €) und im „Mühlweg“ (35.000 €) vorgesehen sowie Planungskosten für die Wasserleitung im Bereich Hindenburgstraße/ Bahnhof (20.000 €) und Baukosten für ein Regelventil und den Quellschacht der Kaltmauernquelle (63.000 €). Des Weiteren sind 23.400 € für Neuanschaffungen an Geräten/EDV und 20.000 € für die Ausstattungen des Leitungsnetzes vorgesehen. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betragen insgesamt 746.618 €.
Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen ist neben dem im Erfolgsplan ausgewiesenen Gewinn im Jahr 2024 eine Kreditaufnahme in Höhe von 615.000 Euro vorgesehen.
Gleichzeitig werden auch 180.782 € Kredittilgungen vorgenommen; der Schuldenstand der Wasserversorgung wird sich zum 31.12.2024 voraussichtlich auf 3.291.458 € erhöhen. Dies entspricht einer Verschuldung von 400,13 € je Einwohner zum 31.12.2024.
Darstellung der wesentlichen Steuer- und Gebührensätze zum 01.01.2024:
VI. Schlussbetrachtung
Auch im Jahr 2024 stehen wir vor großen Herausforderungen was eine bedarfsgerechte und gleichzeitig solide Haushaltsführung anbelangt. Durch einen deutlichen Einbruch bei der Gewerbesteuer werden wir uns in den kommenden Jahren einschränken müssen, trotz zunehmender Aufgaben, die von Bund und Land an die Kommunen zur Erledigung „“weitergereicht“ werden. Das Kommunale Selbstverwaltungsrecht wird mehr und mehr zurückgedrängt. Das Niveau der Gewerbesteuereinnahmen wird sich aufgrund der anhaltenden Krisen (Kriege in Osteuropa und im Nahen Osten, steigende Energiebeschaffungskosten, Fachkräftemangel, hohe Zinsen) und einer verfehlten Wirtschaftspolitik vermutlich über einen längeren Zeitraum auf einem niedrigeren Niveau einpendeln.
Angesichts dieser schwierigen Einnahmesituation müssen wir zunehmend Prioritäten setzten bei der Umsetzung der notwendigen Unterhaltungs- und Investivmaßnahmen und die mittelfristige Finanzplanung für die nächsten Jahre stärker mit einbeziehen.
Für die Jahre 2025 ff. hoffen wir auf eine Entspannung bei den weltweiten Krisen und auf klare Vorgaben der Bundesregierung, damit nicht nur die Verwaltung und die ortsansässigen Firmen sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger bessere Planungssicherheit erhalten.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Günter Pfundstein
Bürgermeister
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